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G20-Gipfel

Risikofaktor Protektionismus

Redaktion RiskNET03.07.2017, 22:19

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu aufgefordert, bei ihrem Gipfel Ende der Woche in Hamburg Geschlossenheit zu zeigen und den freien Handel zu unterstützen. "Wenn wir zusammenarbeiten, gewinnen alle", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Wenn wir gegeneinander arbeiten, kostet das Wohlstand, Jobs und Aufstiegschancen - überall auf der Welt."

In einer Phase politischer Unsicherheit sei es von zentraler Bedeutung, dass die G20 klare und verlässliche Regeln setze und die Globalisierung aktiv gestalte. Die Wirtschaft sei auf Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen angewiesen. Als Stimme der deutschen Industrie fordere der BDI von den G20-Mitgliedern, "auf protektionistische Maßnahmen zu verzichten und den freien Handel zu stützen".

Der BDI betonte, die deutsche G20-Präsidentschaft habe bei vielen Themen bereits Teilerfolge erzielt. Beispielsweise hätten sich die G20 verständigt, gemeinsam Antibiotikaresistenzen und vernachlässigte Tropenkrankheiten zu bekämpfen, und sie seien sich einig, mehr in Bildung und lebenslanges Lernen sowie Infrastruktur zu investieren, um ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften fit zu machen für das digitale Zeitalter. Mit der "Compact with Africa"-Initiative habe der deutsche G20-Vorsitz zudem erfolgreich eine neue Partnerschaft mit Afrika auf den Weg gebracht.

Merkel will deutliches Signal für freie Märkte

Deutlich schwerer werde aber ein geschlossenes Auftreten der G20 bei wichtigen Fragen der Klimapolitik. "Es droht ein Zurückfallen hinter den Konsens der vergangenen Jahre", warnte der BDI. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen die G20-Mitglieder bei einem ambitionierten Umsetzungsplan unterstützten. Ähnlich kompliziert seien Handelsfragen. Ein klares Statement gegen Protektionismus wäre "dringend nötig", mahnte der Industrieverband.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag in einer Regierungserklärung die Themen Handel und Klima, bei denen es starke Meinungsunterschiede mit den USA gibt, ins Zentrum gestellt und als Ziel ausgegeben, "dass vom G20-Gipfel ein deutliches Signal für freie Märkte und gegen Abschottung ausgeht". Die Kanzlerin hatte die auf Handelsprotektionismus gerichtete Politik von US-Präsident Donald Trump scharf angegriffen und ein Festhalten am Pariser Klimaabkommen angekündigt, aus dem Trump ausgestiegen ist.

"Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel im Bundestag. Darum soll sich nach ihren Worten die Stärkung des Multilateralismus als Gedanke "wie ein roter Faden" durch die im Hamburg zu verabschiedende Gipfelerklärung ziehen. Den Dissens mit Trump in der Klimafrage will die Kanzlerin nach eigenen Worten in Hamburg "nicht übertünchen". Die übrigen europäischen G20-Länder haben sich Merkels Haltung zum Klimaabkommen, das sie als "unumkehrbar" bezeichnete, angeschlossen.

[ Bildquelle: © spreewald-picture.de - Fotolia.com ]


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