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Panama Papers

Oh, wie intransparent ist Panama

Redaktion RiskNET05.04.2016, 22:55

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die deutschen Banken nach den Panama-Enthüllungen vor möglichen Strafen bei einem eventuellen Fehlverhalten im Umgang mit Briefkastenfirmen gewarnt. "Mit Blick auf die deutschen Banken sei gesagt: Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können," betonte Maas in einem Statement in Berlin. "Wer sich da etwas zu Schulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

Maas bekräftigte seinen Plan für ein "Transparenzregister", in dem Briefkastenfirmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen müssen. Das Geldwäschegesetz solle "sehr zügig" entsprechend ergänzt werden. "Wir brauchen mehr Transparenz, nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können." Die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen müssten aus der Anonymität geholt werden.

Gegen die in den "Panama Papers" enthüllten Vorgänge hätte man auch mit einem solchen Register allerdings nicht vorgehen können, räumte Maas ein. "Da Panama nicht in Deutschland liegt, nein", antwortete er auf eine entsprechende Frage. "Das, was wir jetzt aus Panama erfahren haben, bestätigt uns lediglich in der Notwendigkeit eines solchen Gesetzgebungsvorhabens."

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte unterdessen eine Befassung des Bundestages mit dem Thema. "Die Enthüllungen der 'Panama-Papiere' zeigen, dass auch deutsche Banken, Unternehmen und Privatpersonen an den dubiosen Geschäften zur Steuervermeidung beteiligt waren", erklärte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Auch der Deutsche Bundestag müsse sich mit den Vorgängen beschäftigen.

Die SPD-Fraktion forderte, Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten. Darüber hinaus müssten Länder, die Geldwäsche weiter tolerierten, "von der Staatengemeinschaft geächtet werden". Banken müssten strenger beaufsichtigt und für die Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung härter bestraft werden, verlangte Lambrecht. Ein Unternehmensstrafrecht könne hier einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten.

Neuer Ifo-Chef gegen Verbot von Offshore-Firmen

Der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor falschen Konsequenzen aus der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama gewarnt. "Offshore-Firmen generell zu verbieten, halte ich für kontraproduktiv", sagte er dem Handelsblatt. Es gebe "gute wirtschaftliche Gründe, solche Firmen zu nutzen, zum Beispiel die Vermeidung von Doppelbesteuerung".

Staatliche Banken, beispielsweise die Europäische Investitionsbank (EIB), nutzten Offshore-Firmen im Rahmen ihrer Investitionsprojekte. "Die wollen keine Steuern hinterziehen."

Fuest sprach sich dafür aus, Panama stärker unter Druck zu setzen, die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Zwecke der Besteuerung umzusetzen. "Bislang hat Panama nur vage Zusagen gemacht, da mitzumachen, und auch das erst 2018", sagte der Ifo-Chef. Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch, wie sie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit 2009 vorantreibe, seien ein "wirksames Mittel", um Steuerhinterziehung und indirekt auch Geldwäsche zu bekämpfen.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

[ Bildquelle: © pict rider - Fotolia.com ]


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