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Kritische Stimmen

Mehr demokratische Kontrolle bei EZB-Bankenaufsicht gefordert

Redaktion RiskNET08.10.2012, 13:55

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht im Währungsraum an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei zahlreichen Mitgliedstaaten sowie im Straßburger Parlament. Bei einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel, der am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfindet, haben Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten jetzt eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht gefordert.

Der einflussreiche CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte der Financial Times Deutschland (FTD), er hege große Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission. Die Vorschläge seien nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt. Dort sei geregelt, dass der EZB "besondere Aufgaben" bei der Bankenaufsicht in der Eurozone übertragen werden könnten. "Wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen", sagte Langen.

Der Finanzpolitiker will nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments einen Änderungsantrag einbringen, der die Bedenken von Abgeordneten aufnimmt und die Kompetenzen der EZB gegenüber dem Kommissionsentwurf "drastisch beschneidet". Die EZB solle nicht für alle Banken zuständig sein, sondern nur für "große Banken". Diese seien in der Bankenrichtlinie als Institute mit mehr als 70 Milliarden Euro Bilanzsumme beschrieben.

"Damit wären alle Problemfälle der vergangenen Jahre erfasst gewesen", sagte Langen der FTD. In Deutschland würden bei diesem Modell neben der Deutschen Bank und der Commerzbank auch die Landesbanken und das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank von der EZB kontrolliert.

Die EZB solle für die großen Institute die Eigenkapitalanforderungen festlegen und auch Liquiditätsvorschriften erlassen können. Das Recht, Banklizenzen zu erteilen und zu entziehen, müsse dagegen bei den nationalen Aufsehern bleiben. Zusätzlich will Langen der EZB ein Mitspracherecht geben, falls der Rettungsfonds ESM mit eigenem Geld Banken rekapitalisiert. Dazu solle die EZB jeweils ein Gutachten über Zeitpunkt, Höhe und Bedingungen der Rekapitalisierung erstellen.

Der Chef oder die Chefin der EZB-Bankenaufsicht dürfe anders als von der Kommission vorgesehen nicht aus dem Direktorium der Zentralbank kommen, sondern müsse "unterhalb des Direktoriums" angesiedelt sein. Der Oberaufseher solle vom Parlament bestätigt werden müssen. In einem unabhängigen Aufsichtsgremium für die neue Aufsicht müssten auch drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen.



[Bildquelle: © vege - Fotolia.com]



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