Rezension

Recht und Praxis der Korruptionsprävention

Handbuch Compliance international

Frank Romeike [Chefredakteur RiskNET]23.12.2014, 09:51

Compliance kann allgemein auch mit Regelkonformität übersetzt werden und umfasst die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch von freiwilligen Kodizes, in Unternehmen. Compliance steht in allen Branchen und vielen Ländern ganz oben auf der Agenda. Im Kern handelt es sich um eine Binsenweisheit, das Unternehmen Gesetze und Regeln einhalten müssen.

Allerdings hat sich auch das Umfeld verändert: Der Gesetzgeber hat neue Straftatbestände eingeführt, die Haftung erweitert und die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Wirtschaftskriminalität deutlich aufgerüstet. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zeigen recht deutlich. So hat beispielsweise das Landgericht München I den Ex-Siemens-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger verurteilt, 15 Mio. Euro an seinen früheren Arbeitgeber als Schadensersatz dafür zu bezahlen, dass er nicht dafür gesorgte hatte, dass ein funktionierendes Compliance Management System eingerichtet wurde (LG München I, Urteil v. 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10).

Der Siemens-Fall hat deutlich vor Augen geführt, dass sich international  agierende Konzerne in unterschiedlichen Kulturen, Rechtsräumen und gesellschaftlichen Traditionen bewegen und hohe Compliance-Risiken eingehen. Damit stellt sich die Frage, wie es international tätigen Konzernen gelingt, den Spagat zwischen heterogenen Regularien und Rechtssystemen zu meistern? Ein Blick über den nationalen Tellerrand verdeutlicht, dass das Unrechtsempfinden in vielen Ländern höchst unterschiedlich ausgeprägt ist. Andere Länder, andere Sitten könnte man sagen. Und dies gilt sowohl für Korruption und Kartellrecht als auch Datenschutz und viele weitere Themen. Aktuelle Urteile verdeutlichen einmal mehr, dass es sich heute kein Unternehmen mehr leisten kann, Compliance-Verstöße unter den Teppich zu kehren.

Für internationale Konzerne bedeutet die vor allem, die zum Teil enorm heterogenen Jurisdiktionen zu berücksichtigen. So herrscht in vielen englischsprachigen Ländern das Common Law vor, das nicht nur auf Gesetze, sondern sich auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt. Dieses Fallrecht wird vor allem auch durch richterliche Auslegung weitergebildet (Richterrecht). Im römisch-germanischen beziehungsweise kontinentaleuropäischen Rechtskreis spielt das Richterrecht eine untergeordnete Rolle. Maßgeblich sind vor allem kodifizierte Gesetze. Das Recht des chinesischen Rechtskreises ist vor allem von der konfuzianischen Lehre geprägt. Konflikte der Bürger untereinander werden in der Regel auf gesellschaftlicher denn auf gerichtlicher Ebene geregelt. Das genuine islamische Recht demgegenüber, die Schari'a, kennt keine Trennung zwischen Recht und Religion und beansprucht eine universale Geltung für alle Menschen.

Die internationale Rechtsheterogenität  stellt für viele Unternehmen eine große Hürde dar, da Konzern-Richtlinien oder Verhaltenskodizes nicht einfach zentral in andere Länder exportiert werden können. Eventuell sind die Anforderungen im Ausland höher als in Deutschland oder auch umgekehrt.

Das Handbuch Compliance international widmet sich der internationalen Dimension von Compliance. Im ersten Teil des Handbuchs werden die Grundlagen zu Compliance-Management gelegt und es erfolgt eine Einordnung von Korruption und ihren volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen. In den einzelnen Länderkapiteln (Australien, Belgien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien,  Italien, Japan, Osttimor, Österreich, Polen, Russland, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Türkei, USA) werden die gesetzlichen Grundlagen insbesondere der Korruptionsbekämpfung und des Compliance Managements beschrieben und kommentiert.

Die Autoren – die Experten für die jeweiligen Länder sind, gehen hierbei auch auf die Unterscheidung zwischen kodifiziertem Recht und tatsächlicher Realität ein. Während Korruption überall auf der Welt verboten ist, sieht die rechtliche Wirklichkeit durchaus unterschiedlich aus, so die Herausgeber in ihrem Vorwort. So sind  beispielsweise die Grenzen zwischen Geschenk und Bestechung je nach Land und insbesondere nach Kulturkreis fließend.

Das Handbuch liefert dem Praktiker des internationalen Compliance-Managements eine solide und praxisorientierte Einführung in die Rechtsbereiche Korruption und Compliance-Management und ermöglicht vor allem eine realitätsnahe Einschätzung der Compliance-Risiken. Bei der Auswahl der Länder wurden die größten Handelspartner der deutschen Unternehmen bevorzugt ausgewählt. Zweites Kriterium war die Position im Corruption Perception Index von Transparency International.

Fazit: Mit dem Handbuch Compliance international haben die Herausgeber und Autoren ein solides Praxis-Werkzeug zusammengestellt, damit sich international agierende Unternehmen ihre Rechtssicherheit erhöhen und ihre Compliance-Risiken reduzieren können.



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