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60 Milliarden Euro aus Euro-Rettungsfonds ESM

Eurogruppe einigt sich auf Regeln für direkte ESM-Bankenhilfe

Redaktion RiskNET21.06.2013, 07:56

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Das Instrument werde dazu beitragen, die Eurozone zu stabilisieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, der ESM könne "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein.

Durch die direkten Finanzhilfen könne verhindert werden, dass die Finanzprobleme von Banken auch Staaten in Schwierigkeiten bringen, sagte Dijsselbloem. Die Möglichkeit zu direkten Hilfszahlungen war auf einem EU-Gipfel vor einem Jahr besonders auf Druck von Südländern wie Spanien und Italien beschlossen worden. Vor allem Spanien befand sich zu dem Zeitpunkt aufgrund seiner maroden Banken unter massivem Druck.

Künftig sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können. Das sei "mehr als genug", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, die bisher aber nur für Hilfszahlungen an klamme Euro-Staaten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen eingesetzt werden dürfen.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", sagte Schäuble. Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

Die Grundsatzeinigung der Eurogruppe bedeutet zudem nicht, dass schon bald Geld aus dem Euro-Rettungsfonds an marode Banken fließt. Das Instrument wird wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil zuvor noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Dazu gehören der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten. EU-Diplomaten erwarten lange und zähe Verhandlungen.

Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen. Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass auch noch der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss.

Irlands Finanzminister Michael Noonan begrüßte die Einigung. Länder wie Irland, Spanien oder Zypern, die vor allem auch wegen der Probleme ihrer Banken Milliarden-Hilfsprogramms beantragen mussten, hofften auf die Möglichkeit zur Verlagerung der Kosten auf den ESM.

Eine rückwirkende Anwendung sei dem Beschluss zufolge prinzipiell möglich und solle von "Fall zu Fall" geprüft werden, sagte Noonan. Ob die Regierung in Dublin einen solchen Antrag anstrebt, ließ er offen: "Wir werden prüfen, was unsere Position ist, und dann das tun, was zum besten Vorteil des Landes ist."

 

[Bildquelle: © Klaus Eppele - Fotolia.com]

 

 

 

 



Kommentare zu diesem Beitrag

RiskNET Redaktion/21.06.2013 08:11
+++ Bank of England sieht bei britischen Banken Kapitallücke +++

Bei den britischen Banken klaffte zum Jahresende 2012 eine Kapitallücke von 27,1 Milliarden britischen Pfund. Das sind umgerechnet rund 31,57 Milliarden Euro. Die britische Finanzaufsicht Prudential Regulation Authority sagte, die Banken hätten schon Pläne in Arbeit, wie eine Lücke von 13,7 Milliarden Pfund geschlossen werden soll. Die restlichen 13,4 Milliarden Pfund müssten noch aufgetrieben werden. Das bedeutet, dass weitere Vermögenswerte verkauft oder die Restrukturierung verschärft werden müsste.

Die zur Bank of England (BoE) gehörende britische Finanzaufsicht Prudential Regulation Authority veröffentlicht gerade den neuen Prüfbericht zur Gesundheit von acht britischen Banken. Die Behörde hatte im März damit begonnen, die Banken einzeln zu bewerten, um sicher zu gehen, dass sie auch einer schwachen Konjunktur und weiteren Krisen in der Eurozone standhalten können.

Von den noch fehlenden 13,4 Milliarden Pfund entfielen auf Barclays 1,7 Milliarden, auf Lloyds Banking Group 7 Milliarden und auf die Royal Bank of Scotland Group 3,2 Milliarden Pfund. Die britischen Töchter der Banco Santander SA, HSBC Holdings, Standard Chartered und Nationwide Building Society könnten ihre Kapitallücke durch die bestehenden Pläne zur Kapitalgewinnung schließen.
RiskNET Redaktion/21.06.2013 08:12
+++ SNB attestiert UBS und Credit Suisse verbesserte Kapitalpolster +++

Die größten Schweizer Banken haben ihre Kapitaldecke nach Einschätzung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zwar mittlerweile deutlich aufgebessert, sind aber immer noch nicht ganz aus dem Schneider. Wie die SNB in ihrem Jahresbericht zur Finanzstabilität schreibt, stehen sowohl die UBS als auch die Credit Suisse in Sachen Kapitalausstattung zwischenzeitlich vergleichsweise gut da. Die beiden Finanzinstitute haben sich in den vergangenen Jahren darum bemüht, Vorkehrungen für Krisensituationen zu treffen.

Allerdings wies die SNB zugleich darauf hin, dass die beiden Banken mögliche Krisen in Europa nach wie vor nicht unbeschadet überstehen würden. Die Schweiz ist zwar kein Mitglied der Europäischen Union, wirtschaftlich aber eng mit ihren Nachbarn verflochten. Die SNB bezifferte die offenen Forderungen der größten Banken des Landes gegenüber ihren europäischen Geschäftspartnern auf rund 383 Milliarden Schweizer Franken oder etwa 30 Prozent ihrer gesamten Forderungen gegenüber ausländischen Geschäftspartnern.
Markus/21.06.2013 10:09
"...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, der ESM könne "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein..."

Wer´s glaubt wird selig

"...Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden..."

Das Insolvenzrecht ist doch klar in dieser Hinsicht:

Erst die Anteilseigner - dann die Gläubiger in vollem Umfang und letztlich die Kunden !!!

"...Länder wie Irland, Spanien oder Zypern, die vor allem auch wegen der Probleme IHRER Banken Milliarden-Hilfsprogramms beantragen mussten, HOFFEN auf die Möglichkeit zur VERLAGERUNG der Kosten auf den ESM..."

komplettes Systemversagen - lokale Aufsicht - EK-Unterlegung - Aufsichtspflichten etc. pp.

Wenn die Kacke erstmal richtig am dampfen ist - sollen die ANDEREN den Betroffenen möglichst umfänglich aus der Scheiße helfen

Europa gute Nacht !?!?!

"...Eine RÜCKWIRKENDE Anwendung sei dem Beschluss zufolge prinzipiell möglich und solle von "Fall zu Fall" geprüft werden, sagte Noonan..."

An Frechheit und Maßlosigkeit kaum zu überbieten
RiskNET Redaktion/21.06.2013 12:12
+++ S&P erwartet harte Zeiten für Frankreichs Banken +++

Die Ratingagentur S&P sieht schwierige Zeiten für Frankreichs Banken anbrechen. Die Abkühlung der französischen Wirtschaft und die jüngsten Reformen hätten das Umfeld für Banken zum Schlechteren verändert, erläutert Standard & Poor's Ratings Services. Vor diesem Hintergrund senkte die Ratingagentur die Bonitätseinstufung einiger französischer Kreditinstitute, darunter Exane und Credit Mutuel.

Ihre Einschätzung der Zahlungsfähigkeit von BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole bekräftigte S&P zwar und verwies zur Begründung auf die verbesserte Kapitalausstattung dieser Banken. Zugleich hielt S&P aber auch an dem negativen Ratingausblick fest.
Carsten/21.06.2013 12:16
@Markus: Volle Zustimmung. Frechheit - aber so ist Politik. Aber ist EK-Unterlegung und Strangulierung durch Regulierung der richtige Weg? Wollen wir "good corporate governace", als gute Unternehmensführung, auf technische Compliance reduzieren? Das kann es doch nicht sein?
Markus/21.06.2013 21:51
@Carsten

Das hat nix mit Politik zu tun. Da ziehen weltumspannende Finanzkonglomerate die Fäden!?! Der nächste Crash wird heftiger als alles was wir bislang an Finanzmärkten gesehen haben.

Der ganze Moral und Corporate Governance Kram ist für die Tonne. Bislang gab es keine bindende Selbstverpflichtung oder etwas in dieser Preisklasse was diesen Ansatz würdig wäre.

Wobei man sarkastisch auch diese "Arschlochhaftigkeit" als "Grundsätze der Unternehmensführung" definieren kann.

Wenn wir als Retter der letzten Instanz für das Fehlverhalten anderer geradestehen müssen - dann MUSS auch eine entsprechende Regulierung erfolgen und Bestimmungsobrigkeit beim Steuerzahler liegen.

Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds etc haben sich verzockt. Auch wir als Verbraucher, Sozialsystem-Aufbläher haben unseren Anteil an der Misere.

ABER wir sind in diesem Geflecht an einem Punkt angelangt wo ein Systemwechsel kommen muss und wird. Auf die eine oder andere Art sowieso.

In der Versicherungswelt kennt man den Ausgleich im Kollektiv - momentan wird das Individualrisiko vom Kollektiv getragen. Hier stimmt etwas nicht.

Ich habe kein Problem damit wenn es Leute gibt die in der Finanzwelt 100Mio und mehr verdienen - als einzelne Person wohlgemerkt pro Jahr.

Wenn die Haftung dann auch entsprechend geregelt ist.

Keine Bank, keine Versicherung, kein Hedge-Fond etc. darf über dem Gesetz stehen.

Darum höhere EK-Quoten, darum persönliche Haftung und Berufsverbote für Blindgänger und Gefängnisstrafen ab 3 Jahren ab 3 Mio. Schäden.

Nur so scheint den Damen und Herren beizukommen zu sein - leider...

Schöne neue Welt...
Petra/24.06.2013 08:08
@Markus: Du hast Recht ... das Risiko von Unternehmen wird sozialisiert. Und damit haben wir ein ganz anderes Risiko kreiiert: Nämlich das Risiko des "Moral Hazard". Egal was ich tue oder auch lasse, egal welche Risiken ich eingehe, es wird von der Gemeinschaft der Steuerzahler übernommen. Das kann und darf nicht sein. Unternehmen - und auch Banken - müssen pleitegehen dürfen. Es es falsch, dann immer die Karte "systemic risk" hochzuhalten. Das ist Unsinn und falsch.

Ich stelle mir allerdings die Frage, ob Regulierung oder auch Strangulierung der richtige Weg ist. Wenn Marktmechanismen wirken dürften, dann hätten wir bereits heute eine Marktregulierung. Weder die IKB, noch die SachsenLB, BayernLB, LBBW oder die Commerzbank bzw. HRE wären noch am Markt tätig. Und die anderen Marktteilnehmer hätten endlich verstanden, dass Fehlverhalten und strategische Fehlentscheidungen im Kollaps enden. So einfach ist das!
Markus/24.06.2013 12:12
@Petra

"...Ich stelle mir allerdings die Frage, ob Regulierung oder auch Strangulierung der richtige Weg ist..."

Dann bitte ich um Gegenvorschläge !!!

"...Wenn Marktmechanismen wirken dürften, dann hätten wir bereits heute eine Marktregulierung. Weder die IKB, noch die SachsenLB, BayernLB, LBBW oder die Commerzbank bzw. HRE wären noch am Markt tätig..."

Volle Zustimmung - die Gewährträgerhaftung der Landesbanken sowie die DEPFA Geschäfte im Hause HRE waren ZU WICHTIG als dass man sie pleite lassen geht.

Ein Problem ist - die Politiker wissen: Geht eine Landesbank pleite - muss der Wähler für die Fehler anderer gerade stehen.

Egal welches Bundesland - Die regierende Parteien hätten dann auf Jahre hin in diesen Bundesland verschissen - egal ob SPD-CDU-FDP-Grüne usw.

Die notwendigen Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich gehen voll zu Lasten der Bürger.

Eine nette Idee: Haftungs-Paragraphen für Politiker in Gesetzestexten.

z.B.: Steht ein unternehmen vor der Insolvenz oder muss durch staatliche Mittel gestützt werden - verlieren alle Aufsichtsratsmitglieder ihre Renten- bzw. Pensionsansprüche.

Klingt doch nett...

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