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Konvergenz der Sanktionsregelungen und EU-weite Mindeststandards

EU-Kommission will Finanzdelikte strenger bestrafen

Redaktion RiskNET03.01.2011, 09:05

Die EU-Kommission plant neue Regelungen, um Finanzdelikte künftig schärfer ahnden zu können. Nach Einschätzung der EU-Kommission habe die Finanzkrise gezeigt, dass die Finanzmarktvorschriften EU-weit nicht immer eingehalten und ordnungsgemäß angewandt werden. Die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften sicherzustellen, sei allerdings in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden. Wie eine Bestandsaufnahme der nationalen Sanktionsregelungen bei Verstößen im Bereich Finanzdienstleistungen nun ergeben habe, fallen die Regelungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus und stellen oft keine wirksame Abschreckung dar. Die Kommission hält daher konvergentere Sanktionsregelungen und gemeinsame Mindeststandards für bestimmte Bereiche für erforderlich.

Solche EU-weiten Mindeststandards und die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen gegen Finanzinstitute und gegen Personen werden in einer aktuellen Mitteilung zur Diskussion gestellt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier begründet die Initiative der EU-Kommission wie folgt: "Wenn ein Finanzinstitut die EU-Finanzdienstleistungsvorschriften nicht einhält, sollten dessen Händler und Führungskräfte wissen, dass sie mit einer strengen Strafe rechnen müssen, unabhängig davon, in welchem Teil Europas der Verstoß begangen wurde. In der vorgelegten Mitteilung wird dargelegt, wie künftig sichergestellt werden kann, dass die Behörden EU-weit über stärkere und konvergentere Sanktionsbefugnisse verfügen, damit wir die Interessen der Bürger besser schützen können."


[Bildquelle: iStockPhoto]



Kommentare zu diesem Beitrag

fred/03.01.2011 09:16
was bringen hier eu-weite regelungen? die kriminellen aktivitaeten im zusammenhang mit der juengsten finanzkrise haben ihren usprung in den usa. wenn die eu ihre sanktionsregelungen und mindeststandards anhebt wird das lediglich dazu fuehren, dass es andere staaten geben wird, die ihre standards beibehalten oder sogar lockern. hier werden globale mindeststandards benoetigt. ansonsten fuehrt dies lediglich zu wettbewerbsverzerrungen. ;-(
Joodi/03.01.2011 11:03
Da bin ich ja mal gespannt wie diese gemeinsamen Mindeststandards aussehen sollen ... vielleich EU-MaRisk? Klingt nach ein wenig mehr Bürokratie und keinem grossen Wurf!
summit/03.01.2011 21:35
Die Verhängung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen ist der richtige Weg ... leider kann man davon im Zusammenhang mit der letzten Finanzkrise nicht viel erkennen.
Herr Barnier hat immer wieder gute Ideen (siehe Regulierung Ratingagenturen, Wirtschaftprüfer etc.) - in der Regel scheitert es an der Umsetzung ;-(

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