Kolumne

Mauern, Schande, Risiko

EU-Flüchtlingspolitik

Andreas Eicher/Frank Romeike [Redaktion RiskNET]25.08.2015, 15:13

Afghanistan, Bosnien Herzegowina, Eritrea, Mali, Irak, Serbien, Somalia und Syrien. Die scheinbar willkürliche Auflistung zeigt die Länder, aus denen aktuell mit die meisten Flüchtlinge stammen. Nach Aussagen der UNO-Flüchtlingshilfe (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) sind aktuell so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. In Zahlen heißt das: Knapp 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. "Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Und sie wächst weiter. 2014 wurden 13,9 Millionen Menschen zur Flucht getrieben – viermal so viele wie noch 2010. Jeden Tag machten sich durchschnittlich 42.500 Menschen auf den Weg auf der Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben", so die UNO-Flüchtlingshilfe. Wem das nicht greifbar genug ist, der stelle sich vor, dass sich jeden Tag alle Einwohner einer Stadt wie Weiden in der Oberpfalz oder Memmingen auf die Flucht begeben müssen. Tag für Tag.

Und wem das noch immer zu viel Zahlenwerk ist, der stelle sich den erschwerenden Faktor X vor und der heißt: Flucht mit dem, was man tragen kann oder weniger, sprich das nackte Leben retten. Viele dieser Menschen sterben auf der Flucht. Sie verdursten, verhungern, werden versklavt, vergewaltigt oder schlicht ermordet. Wer es durch die Fluchthölle schafft, strandet in einem unwirklichen Ort namens Flüchtlingslager in einem nicht selten dreckigen Nirgendwo, halb gedudelt, nie gewollt. Oder treibt als "lebendes Treibgut" auf dem Mittelmeer, um in überfüllten Flüchtlingsbooten sein Glück in Europa zu finden. Der Tagesspiegel berichtete bereits im April davon, dass nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn 30 Mal mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien als im Vorjahreszeitraum. Die Dunkelziffer dürfte höher sein, die Zahlen aktuell bereits nur noch für die Archive bestimmt. Im Grunde drängt sich die provokante Frage auf: Wen interessieren die Zahlen, Tragödien und menschlichen Schicksale, die sich täglich in Afrika, Asien, Amerika und Europa abspielen? 

Nur die Spitze des Eisbergs – von den Medien initiiert

Die Antwort müsste in den meisten Fällen lauten: Niemand. Und daran ändern auch die in den Medien regelmäßig hochkochenden Berichte über die geretteten Flüchtlinge im Mittelmeer nichts oder die vor dem IS-Terror flüchtenden sowie den in Südosteuropa an der Flucht gehinderten Menschen. Diese Fälle – nur die Spitze des Eisbergs – werden ans Licht der Öffentlichkeit gespült, durch alle Medien getrieben und verschwinden schnell wieder von der medialen Bildfläche. Spektakulär in Szene gesetzt und von den Medien initiiert, mit Waffengewalt, niedergetrampelten Grenzzäunen, Verletzten, Menschen auf hohen Zäunen oder in absaufenden Booten sitzend. Bilder zählen, nicht Worte, quer durch alle Publikationen und Sendeanstalten. Die unzähligen Schicksale, über die nicht berichtet wird oder die unfassbaren Konflikte und Fluchttragödien, die keiner kennt, bleiben im Dunkeln. Nepper, Schlepper, marodierende Banden und das Militär verdienen kräftig am Flüchtlingselend mit. Erpressen Fluchtgeld, nehmen den Flüchtenden alles Hab und Gut ab oder verlangen "menschliche Ware", die im Anschluss als Sklaven oder (Kinder-)Soldaten wie Vieh gehalten werden. 

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration machen Schleuser weltweit einen Jahresumsatz von drei bis zehn Milliarden US-Dollar. So kostet die Überfahrt von Libyen nach Italien etwa 1.000 Euro. Bei 1.000 Menschen kommt ein Schleuser auf eine Millionen Dollar Umsatz. Ein Syrer zahlt für die Route über die Türkei nach Europa rund 7.000 US-Dollar. Hinter der Schleuserkriminalität steht ein riesiges Geschäft für die Akteure. Nach dem Drogenhandel ist Menschenschmuggel das zweiteinträglichste Geschäft organisierter Kriminalität. Das Geld wird anschließend nicht selten in illegale Geschäfte wie Drogen oder Waffen investiert. Bei den Schleppern in Libyen gehen Experten davon aus, dass das Geld auch den Terrorismus finanziert. Fazit: Menschenschmuggel ist ein lukratives Geschäft.

Zahnpasta und Schuhe versus Mauern und Aufklärung: Die EU-Politik versagt

Nun haben es wenige Menschen geschafft über Monate der Flucht nach Europa zu gelangen. Was sie brauchen, wäre Ruhe und Betreuung um Traumata der vergangenen Qualen zu verarbeiten. Und dann geht es erst richtig los. Viele müssen erfahren, dass sie in Europa nicht erwünscht sind, abermals vertrieben werden oder sich dumpfen Parolen rassistischer Scharfmacher ausgesetzt sehen. Und schon brennen die ersten Flüchtlingsunterkünfte, es wird demonstriert, ehe die ersten Menschen überhaupt Quartier bezogen haben. Politiker fordern höhere Mauern, die Zerstörung der Schlepperboote durch einen Militäreinsatz und mehr Geld für die militärische Aufklärung. Ungarn schafft Tatsachen mit einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge aus Serbien. Ein Blick in die Grenzregion zwischen den USA und Mexiko würde über Sinn und Unsinn aufklären. Ein 1.125 Kilometer langer Zaun mit Kameras, Sensoren und Drohnen soll die Lateinamerikaner davon abhalten, die Grenze zu überschreiten. Fakt ist jedoch, dass rund 350.000 Menschen jedes Jahr illegal über die mexikanische Grenze in die USA gelangen.

Spanien schützt seine Exklaven Ceuta und Mellila mit immer neuer Militärtechnik, Zäunen, Stacheldraht und Grenzsoldaten. Die Aufrüstung in den einzelnen Mitgliedsstaaten ließe sich beliebig fortsetzen. 

Und Europa baut mit Frontex fleißig am Schutz der EU-Außengrenzen, geschätzte Kosten alleine für Deutschland rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2015 (Quelle: Bundesministerium des Inneren). Viele Politiker scheuen nicht populistische Aussagen. Einige Beispiele der letzten Wochen: Der britische Premierminister David Cameron fordert schärfere Gesetze im Einwanderungsrecht. Ungarn braucht keine Wirtschaftsflüchtlinge und die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge. Und auch hierzulande werden beschämende Äußerungen getroffen. Jüngstes Beispiel: Innenminister Thomas de Maizière forderte mehr Sachleistungen und weniger Geld für bestimmte Asylbewerbergruppen. Sprich Zahnpasta und Schuhe für Menschen, die vielfach am Rand der Städte in Containerunterkünften schlafen und in überfüllten Sammelunterkünften leben müssen und die Zeit totschlagen. Das ist menschenunwürdig und wiederspricht dem humanen Gedanken eines weltoffenen Miteinanders. "Deutschlandradio Kultur" stellte in diesem Kontext bereits im April 2015 klar: "Europa fehlt ein Konzept. Dabei ist ziemlich klar, was passieren muss … Europa muss die Schleuser bekämpfen. Die machen ein Riesengeschäft mit der Verzweiflung derer, die vor Krieg, Terror oder Hunger fliehen. Sie verdienen bestens daran, dass Europa auf Abschottung setzt. Denn je höher die Hürden und Zäune, desto großer das Risiko, sie zu überwinden. Und genau dieses Risiko lassen sich die Schleuser gut bezahlen." Übertragen auf Europas Flüchtlingspolitik heißt das: Europas versagt.

Andrea Di Nicola, Professor für Kriminologie an der Universität Trient mit den Forschungsschwerpunkten Menschenhandel und organisierte Kriminalität, argumentiert, dass es umso mehr Tote geben wird, je höher die Mauern der Festung Europa gebaut werden. Denn es werden umso mehr Flüchtlinge die illegale Einreise riskieren.

Europas Werte, wo sind sie geblieben

Und das Deutschlandradio Kultur fügt den wichtigen Satz hinzu: "Europa muss die Menschen retten, die zu tausenden auf dem Mittelmeer umkommen. Das gebietet die Menschlichkeit, das gebieten alle Werte, für die Europa steht." Doch für welche Werte steht Europa eigentlich? Längst haben in vielen EU-Mitgliedsstaaten die Hardliner die Oberhand in der politischen Diskussion. Es wird Angst geschürt, vor dem Unbekannten, dem Fremden. Angst vor den hohen Kosten durch Flüchtlinge, der Überfremdung. Déjà-vu Europa! Alles vielfach durchlaufen, mit verheerenden Folgen für alle Menschen. Nicht umsonst warnen politische Größen, wie Ex-Kanzler Helmut Schmidt, vor einem möglichen Scheitern der europäischen Integration. Bürokratie, Machtgier und ein ausufernder Kapitalismus fördern dieses Risiko für Europa. Und an dieser Stelle ist für eine geeinte (EU-)Flüchtlingspolitik wenig Platz. Und doch wäre gerade diese wichtig, um zu verhindern, dass Menschen überhaupt flüchten müssen. Für Deutschlandradio Kultur heißt das in letzter Konsequenz: "Jenseits der Grenze zu blicken, über den eigenen Tellerrand zu schauen, die Migrationsströme zu verstehen. Libyen ist ein Land der Verzweiflung. Viele Menschen kommen hierher, in der Hoffnung, Europa zu erreichen. Und gleichzeitig ist Libyen ein zerfallender Staat. Aber tut Europa irgendetwas, um den Zerfall aufzuhalten? Hat Europa ein Libyen-Konzept, einen Plan, um zu verhindern, dass kurz vor unserer Haustür Terror und Gewalt die Macht übernehmen? Und Libyen ist nur ein Beispiel." Europa ist hier in der Pflicht. Übernehmen wir diese, haben wir die Chance die geopolitischen Verhältnisse zu befrieden. Übernehmen wir diese nicht, besteht das Risiko, dass Europa und der europäische Gedanke (auch) an der uneinheitlichen Flüchtlingspolitik zerbricht.

Politiker aller Couleur müssen erkennen, dass es um das Finden eines Gleichgewichts gehen muss zwischen unbegrenzter Öffnung und totaler Abschottung. Andrea Di Nicola bringt es auf den Punkt: "Die Schlepper kooperieren und sind schnell. Die 28 Länder der EU sind langsam, misstrauen sich und sind in nationalen Egoismen verhaftet. Außerdem fehlt es an einer politischen Vision. Der Blick darf sich nicht auf die nächste Wahl richten, sondern wirklich auf die Lösung des Problems."

[ Bildquelle: © Maren Winter - Fotolia.com ]


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