Kolumne

Compliance Management

Die Rechtsfalle

Stefan Hirschmann07.07.2015, 08:50

Die Streitereien vor Gericht und mit Regulierern kosten internationale Kreditinstitute Milliardensummen. Oft handelt es sich um Verstöße, die bereits viele Jahre zurückliegen. Kaum verwunderlich: Die Erkenntnis, dass bankinterne Compliance- und Risikomanagement-Systeme nicht nur Kostenfaktoren sind, sondern auch wertsteigernd wirken können, ist relativ jung. Die Banken weltweit arbeiten nun seit geraumer Zeit Altlasten auf, um wieder unbeschwert ihren Geschäften nachgehen zu können. Insgesamt haben die Behörden den Top-10-Instituten in Europa und den USA umgerechnet fast 50 Mrd. Euro Strafen im Jahr 2014 auferlegt, wovon etwa ein Fünftel auf die europäischen Banken entfällt. Fast zwei Jahre hat "die bank" auf der Grundlage der Arbeit von internationalen Agenturjournalisten von Dow Jones Newswires diese Strafzahlungen gesammelt und kategorisiert. Das Ergebnis zeigt, dass eine Risikokategorie zuletzt massiv an Bedeutung gewonnen hat: das Rechtsrisiko.

Offene Rechtsstreitigkeiten werden in zunehmendem Maße zu einer dauerhaften Belastung für international tätige Banken. Vor allem die Aufarbeitung von möglichen Verfehlungen vor der Finanzkrise beansprucht in vielen Instituten erhebliche Ressourcen. So betragen die Rechtskosten der Deutschen Bank allein im ersten Quartal 2015 rund 1,5 Mrd. Euro, die Rückstellungen für Streitigkeiten zum Ende vergangenen Jahres sogar 3,2 Mrd. Euro. Im Haus müssen sich die Juristen um 6.000 Rechtsstreitigkeiten kümmern, die nicht nur Planungsunsicherheiten verursachen, sondern auch seit langem schwer auf der Aktie lasten.1

Insgesamt haben die Behörden den jeweils zehn nach Bilanzsumme größten Instituten in Europa und den USA umgerechnet knapp 47 Mrd. Euro Strafen im Jahr 2014 auferlegt. Das geht aus einer Aufstellung des Beratungsunternehmens EY hervor. Der Löwenanteil der Strafzahlungen (36,3 Mrd. Euro) entfiel auf Banken in den USA. Die europäischen Top-Banken mussten zusammen 10,5 Mrd. Euro zahlen.

Geahndet wurden unter anderem Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen sowie Manipulationen von Zinssätzen, Edelmetallpreisen und Devisenkursen. Allein die großen Wall-Street-Banken mussten seit 2008 mehr als 100 Mrd. US-Dollar aufbringen, um für ihre Fehler vor und in der Krise zu büßen. Entsprechend stark unter Druck geraten die Gewinne der US-Banken: Das Konzernergebnis der zehn größten Kreditinstitute der USA sank 2014 – bereinigt um positive Steuereffekte im Vorjahreszeitraum – um 24 Prozent auf 82 Mrd. Euro. Am härtesten traf es die Bank of America, bei der sich die im Jahr 2014 verhängten Strafzahlungen auf 22,4 Mrd. Euro addieren (vgl. Abb. 01). Die hohen Strafzahlungen, mit denen Verstöße gegen Compliance-Vorschriften geahndet werden, lassen sich grob in acht Themenfelder einteilen.

Strafzahlungen der Top-10-Banken in Europa und den USA (2014): Summe der akzeptierten Strafen pro Bank in Mio. Euro [Quelle: EY]

Abb. 01: Strafzahlungen der Top-10-Banken in Europa und den USA (2014): Summe der akzeptierten Strafen pro Bank in Mio. Euro [Quelle: EY]

Kreditausfall-Swaps

Das Verfahren, von dem unter anderem die Deutsche Bank berührt ist, läuft auf kartellrechtlicher Ebene bei der Europäischen Kommission. Dabei geht es um den Vorwurf, dass mehrere Institute, der Datenanbieter Markit sowie die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) zwischen 2006 und 2009 Absprachen im Handel mit börsengehandelten ungedeckten Kreditderivaten getroffen hätten. Die EU-Kommission hat mittlerweile weitere Untersuchungen angekündigt. Parallel laufen zivilrechtliche Sammelklagen in den USA.

Der Vorwurf der Kläger lautet, dass die Institute den Handel mit börsennotierten Kreditausfall-Swaps verhindern wollten, um so die Preise für außerbörslich gehandelte Kreditausfall-Swaps in die Höhe zu treiben. Die Kläger haben diese Swaps von den Beklagten in den USA gekauft oder dort an diese verkauft. Einige der Klagen wurden bereits abgewiesen, bei den übrigen läuft das Beweisverfahren.

Referenzzinssätze und Devisenhandel

Bei den Untersuchungen zum Devisenhandel lautet der Vorwurf, dass mehrere Institute Devisenkurse manipuliert hätten. Dazu läuft mindestens eine Sammelklage in den USA. Britische und US-Behörden verhängten jüngst gegen die Deutsche Bank empfindliche Strafen von insgesamt 2,5 Mrd. US-Dollar wegen mangelnder Compliance-Kontrollen. Die britische Finanzdienstleistungsaufsicht FCA kassierte allein 227 Mio. GBP, was die höchste bisher für Fehlverhalten bei der Festlegung der Referenzzinssätze Libor und Euribor verhängte Strafe darstellt. In den USA einigte sich die Deutsche Bank mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) gegen eine Zahlung von 800 Mio. US-Dollar und den New Yorker Aufsehern gegen eine Zahlung von 600 Mio. US-Dollar.

Weitere fünf Banken haben schon zuvor einen Vergleich mit der britischen Financial Conduct Authority und der Commodity Futures Trading Commission in den USA geschlossen: HSBC, Royal Bank of Scotland, UBS, Citigroup und J.P. Morgan Chase & Co. Die Einigung mit der CFTC beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 1,4 Mrd. US-Dollar. Bei der FCA sind es umgerechnet 1,75 Mrd. US-Dollar. Das ist die höchste Strafe, die die britische Behörde jemals verhängt hat. Die Schweizer Finanzaufsicht Finma hat der UBS zudem eine Strafe von umgerechnet 139 Mio. US-Dollar auferlegt. Die Banken wurden dafür bestraft, dass sie keine ausreichenden Kontrollmechanismen installiert hatten, um die Händler von Verstößen gegen Vertraulichkeitsvorgaben oder Handelsvorschriften abzuhalten und vor Interessenkonflikten zu schützen. Händler teilten unter anderem Informationen über Kundenorder mit anderen und versuchten, die Währungskurse am Spotmarkt zu manipulieren, indem sie sich heimlich mit Bankern anderer Häuser in elektronischen Chat-Rooms austauschten. Auch die britische Bank Barclays hat wegen anhaltender Ermittlungen um möglicherweise manipulierte Währungskurse sowie wegen anstehender Kundenentschädigungen zuletzt deutlich weniger verdient, weil umfangreiche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten und andere Sonderposten gebildet werden mussten.

Da ist die Bank of America bereits einen Schritt weiter. Sie hat sich Ende April 2015 im Streitfall um manipulierte Devisenkurse mit Investoren, zu denen unter anderem Pensionsfonds gehören, geeinigt und zahlt insgesamt 180 Mio. US-Dollar.

Verbriefung von Hypothekenkrediten

Im Zusammenhang mit dem Handel und der Verbriefung von Hypothekenkrediten und Kreditderivaten laufen gegen etliche Banken mehrere Verfahren in den USA. Insgesamt haben sich im Zusammenhang mehrere tausend Einzel- und Sammelklagen sowie Ermittlungen angehäuft. Dabei geht es unter anderem darum, dass Angebotsprospekte in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig gewesen sein sollen oder angeblich Zusicherungen und Haftungsfragen in Bezug auf die Darlehen verletzt wurden. Morgan Stanley verhandelt derzeit intensiv über die Beilegung eines Streits um Hypothekengeschäfte während der Finanzkrise. In Rede steht eine Zahlung an die Staatsanwaltschaft New York in Höhe von 500 Mio. US-Dollar.

Vor Morgan Stanley mussten bereits J.P. Morgan und die Bank of America Strafen in Zusammenhang mit Hypothekengeschäften 26 Mrd. beziehungsweise 73 Mrd. US-Dollar zahlen. Bei Morgan Stanley summieren sich die bisherigen Strafen in dem Bereich bislang auf 4,5 Mrd. US-Dollar. In den letzten zwei Jahren zahlten die Institute insgesamt mehr als 20 Mrd. US-Dollar an Behörden und private Investoren, um Streitigkeiten über teils minderwertige Hypothekenkredite, die im Zuge der Finanzkrise oft wertlos wurden, beizulegen. Die Käufer dieser Wertpapiere fühlten sich meist nicht ausreichend über die Qualität der Wertpapiere informiert.

Gold- und Silberfixing

Untersuchungen und Verfahren im Handel und bei der Festsetzung von Edelmetallpreisen sind ebenfalls zahlreich und werden von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden weltweit geführt. Gegenstände der Untersuchungen sind zumeist die Gold- und Silberfixings. Derzeit ermitteln das US-Justizministerium sowie die US-Aufsichtsbehörde für amerikanische Future- und Optionsmärkte CFTC gegen mindestens zehn global tätige Großbanken wegen des Verdachts auf Manipulation diverser Edelmetallpreise2. Die britische Aufsichtsbehörde FCA verhängte 2014 gegenüber der Barclays Bank eine Strafe von 44 Mio. Euro, da sie es im Zusammenhang mit dem Londoner Goldfixing nicht schaffte, Interessenkonflikte ausreichend vorzubeugen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nahm 2014 ebenfalls Ermittlungen auf, fand allerdings keine zusätzlichen Hinweise auf Marktmanipulationen.

US-Embargo

Bei Verstößen gegen Handelssanktionen der USA gegen unterschiedliche Länder wurden schon mehrere Banken zu empfindlichen Geldbußen herangezogen. Die Commerzbank muss in den USA rund 1,2 Mrd. Euro zahlen, um einen Streit um die Verletzung von US-Sanktionen und Geldwäschevorschriften beizulegen. Die Verstöße begingen Mitarbeiter der Bank von 2002 bis 2008. Dabei ging es zum einen um die Missachtung von US-Sanktionen, weil Transaktionen für Länder wie Iran und Sudan durchgeführt wurden, obwohl die Staaten auf entsprechenden "Schurken"-Listen der USA stehen. Zum anderen hatte die Bank im Ausland offenbar unzureichende Vorkehrungen gegen Geldwäsche getroffen. Insgesamt waren fünf US-Behörden an den Ermittlungen beteiligt. Sie alle erhalten unterschiedlich hohe Zahlungen der Bank. 610 Mio. US-Dollar bekommt das Department of Financial Services New York (NYDFS), 300 Mio. US-Dollar erhält die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft und 200 Mio. die Fed. Des Weiteren gehen je 172 Mio. US-Dollar an den Staatsanwalt von Manhattan und an das US-Justizministerium.

Offenbar hatte die Commerzbank beim Strafmaß sogar noch Glück im Unglück: Ein Bußgeld in Höhe von 258,6 Mio. US-Dollar an das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen im US-Finanzministerium (OFAC) wurde der Bank erlassen, da diese Strafe mit den Zahlungen an das Justizministerium abgegolten wurde.

Auch die Deutsche Bank muss über Zahlungsaufträge und Transaktionen Auskunft geben, die sie durch US-amerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen. Bei den betroffenen Ländern handelt es sich unter anderem um den Iran, Kuba, Sudan und Nordkorea. Die Financial Action Task Force (FATF), das international wichtigste Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, warnt bereits seit etlichen Jahren vor den gravierenden Länderrisiken und Defiziten bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Iran und Nordkorea weisen dabei nach wie vor das höchste Compliance-Risiko auf, gefolgt von Algerien, Ecuador und Myanmar. Die BaFin drängt deshalb darauf, dass bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern zusätzliche, dem erhöhten Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten erfüllt werden. Außerdem müssen die Ergebnisse der Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen für die Innenrevision sowie die Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollzieh- bar dokumentiert werden. Erfolgt dies nicht oder nur unzureichend, steigen die Risiken für Rechtsstreitigkeiten.

Weitere im Artikel behandelte Themen sind KYC und Dokumentenmanagement, Mitarbeitergeschäfte und Kommunikationsüberwachung sowie Steuervergehen und Nummernkonten.

[Den kompletten Beitrag finden Sie in Ausgabe 7.2015 der Zeitschrift "die bank"]

1 Ein Großteil der hier angeführten Zahlen basiert auf den Veröffentlichungen im bank & compliance-Newsletter (Bank-Verlag), insbesondere in den Ausgaben 1 bis 3 (2015) sowie 9 bis 12 (2014), die unter www.bank-undcompliance. de abrufbar sind. Die Redaktion hat sich insbesondere auf die Arbeit international tätiger Journalisten, hier vor allem der Nachrichtenagentur Dow Jones News GmbH, gestützt.

2 Siehe Grosshauser, Steffen: Warum das Goldfixing reformiert wird, in: die bank 4 (2015), S. 16-17.

[ Bildquelle: © Andrey Burmakin - Fotolia.com ]


Kommentare zu diesem Beitrag

Björn Rohde-Liebenau/07.07.2015 12:51
Interessante Schlussfolgerungen könnten sich ergeben, wenn wir das beschriebene Phänomen als letzte Konsequenz einer Zeit erkennen, in der noch nicht zwischen Recht und Compliance unterschieden wurde - oder einfach eines heroischen Managements, dessen Governance und Konfliktlösungsmethoden nicht mehr greifen? Jedenfalls ist das Bild der Falle (pun obviously intended) ausbaufähig.
Sebastian Fritz-Morgenthal/07.07.2015 12:51
Wie kommt man von der Aufarbeitung von Altfällen zum zukunftsgerichteten Risikomanagement (Vermeidung oder Milderung / Prevention and Mitigation)? Eine strukturierte Analyse der Ursachen hilft sicherlich, ein starres Regelwerk eher weniger. Die menschliche Kreativität zeigt sich unter anderem auch im Herausfinden von Lücken im Regelwerk (und ausnützen derselben).

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