Kolumne

Bundestagswahl 2017

Demokratie sieht anders aus

Redaktion RiskNET30.08.2017, 12:58

Deutschland schläft. Nicht wegen des zu Ende gehenden Sommers und den Ferien. Nein, es ist Wahlkampf und keiner merkt es. Jakob Augstein betitelte es jüngst in einem Spiegel-Beitrag als "Dr. Merkels Schlaflabor" und fügt an: "Angela Merkel klammert sich an die Macht - und kein Wahlkampfgetöse soll den Schlaf der Bürger stören." In diesen Worten steckt viel Wahres, denn im Aussitzen von Themen und Problemen hat die Kanzlerin Angela Dorothea Merkel so ihre Erfahrung in über einem Jahrzehnt ihrer Amtszeit gesammelt. Ja, seit 2005 ist sie im Amt. Eine lange Zeit und die Zeichen deuten darauf hin, dass sie Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Ohne Zweifel hat sie gerade mit Blick auf den Zusammenhalt der EU sowie in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik in Europa Führungsstärke bewiesen und sich auch gegen teils harte Widerstände aus den eigene Reihen durchgesetzt. Aber das ist zu wenig. Soziale Spannungen und Ungleichheit nehmen in Deutschland zu. Ein Blick in die jüngst veröffentlichte Studie "Wohlstand für alle" des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung genügt. Dort wird der deutschen Wirtschaft zwar ein stabiles Wachstum sowie materieller Wohlstand in der Bevölkerung bescheinigt. Allerdings trüben die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und eine höhere Armutsrisikoquote die Wohlstandsverteilung. Konkret heißt das nach Ansicht der Forscher, dass breite Schichten der Bevölkerung weder über steigende Arbeitseinkommen noch Vermögenserträge einen Anteil am jährlich wachsenden Wohlstand haben. Der Kampf gegen diese Ungleichheit fällt in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel eher dürftig aus. Im Gegenteil brechen sich Spekulanten und Vertreter einer neoliberalen Wirtschaft wieder zunehmend Bahn. Hinzu kommt eine steigende Altersarmut, ein äußerst instabiles Gesundheitssystem ohne langfristige Perspektive sowie ungeklärte Kernfragen bei der Energiewende und alternativen Mobilitätskonzepten.
 
Leider, und das weiß die Kanzlerin, fehlt es an politischen Alternativen. Das liegt einerseits an der schwachen SPD mit einem blassen Kanzlerkandidaten. Dieser wurde zuerst als eine Art Messias gefeiert und kommt nun nicht vom politischen Fleck. Was Martin Schulz im politischen Rennen um die Macht versucht, ist bis dato zu schwach. Impulse, Akzente setzen? Fehlanzeige beim Kandidaten Schulz. Im Grunde gehört zur Spitzenpolitik auch, dem Volk aufs Maul zu schauen. Würde das geschehen, so bliebe das Feld der inneren Sicherheit nicht fast gänzlich der CDU/CSU oder der AFD überlassen. Und das ist keine Frage populistischer Grundeinstellungen. Es geht vielmehr darum, das Thema auch innerhalb der SPD ernst zu nehmen und Antworten im demokratischen Sinne darauf zu finden.

Andererseits tun sich die übrigen Parteien ebenfalls nicht gerade mit innovativen Wahlkämpfen hervor. Zwar verkauft sich die FDP als eine Art Startup-Partei und hat sich mit Christian Lindner an der Spitze ein neues Image verpasst. Aber im Grunde ist es der "alten" FDP wohl eher daran gelegen, erst einmal wieder in den Bundestag zu kommen und eventuell als Königsmacher zu dienen. Und auch das übrige politische Personal der anderen Parteien wirkt eher leblos, denn ideenreich. So zeigen sich die Doppelspitzen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken jeweils nur mit jeweils halber Kraft charismatisch und handlungsfähig. Somit kann die CDU mit Angela Merkel ihre Macht erhalten, ohne viel Energie in diesen Wahlkampf zu stecken. Hart formuliert besteht überhaupt keine Notwendigkeit, sich zu weit aus dem politischen Fenster zu lehnen. Somit bleibt alles beim Alten und das Feld des sich Zerfledderns überlässt man dem politischen Gegner. Politischer Diskurs sieht anders aus. Dies zeigt sich auch daran, dass Merkel dem einzigen Fernsehduell mit der SPD ihren Stempel bereits im Vorfeld aufgedrückt hat und die Spielregeln den TV-Sendern diktierte. Ganz nach dem Motto: Entweder so oder überhaupt nicht. Das sollte eigentlich zu denken geben. Doch niemand stört es wirklich. Denn alle scheinen zu schlafen. Ein gefährlicher Schlaf, aus dem vielleicht viele unruhig aufwachen.

[ Bildquelle: © domoskanonos - Fotolia.com ]


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