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Zeit für Reformen

Blick auf die ökonomische Risikolandkarte

Redaktion RiskNET03.11.2016, 06:02

Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen kräftiger als erwartet, wird 2017 dann aber real deutlich weniger zulegen. Die führenden Ökonomen mahnen nun Reformen in Deutschland und in ganz Europa an und bekommen dafür Unterstützung von Wirtschaftsvertretern. Außerdem kritisieren sie die Niedrigzinsen und fordern die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem schnelleren Ende der Anleihekäufe auf.

In seinem Jahresgutachten erhöhte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Prognose für 2016 auf 1,9 Prozent von im März erwarteten 1,5 Prozent. Für nächstes Jahr nahmen die Ökonomen ihre Erwartung hingegen auf 1,3 Prozent von 1,6 Prozent zurück.

"Die zugrunde liegende Wachstumsdynamik bleibt im Wesentlichen erhalten", betonten sie aber. "Der Rückgang der Zuwachsrate ist vor allem auf einen Kalendereffekt zurückzuführen." Damit gerate die deutsche Wirtschaft "in eine zunehmende Überauslastung".

Mit ihrer neuen Prognose für 2017 zeigen sich die fünf Wirtschaftsweisen skeptischer als die Bundesregierung, der Internationale Währungsfonds und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die allesamt ein Wachstum von 1,4 Prozent erwarten. Für dieses Jahr liegt der Sachverständigenrat hingegen auf einer Linie mit den Instituten und leicht über der Anfang Oktober veröffentlichten neuen Regierungsprognose von 1,8 Prozent.

Zeit für Reformen und Kritik an EZB

Nun sei es "Zeit für Reformen" in Deutschland und ganz Europa, schreiben die Wirtschaftsweisen in dem 509 Seiten starken Gutachten. Darin gehen sie auch kritisch mit der Niedrigzinspolitik der EZB ins Gericht, deren Ausmaß sie als "nicht mehr angemessen" bezeichnen.

Im Euroraum habe die außergewöhnlich expansive Geldpolitik der EZB wesentlich zum Aufschwung beigetragen. Da nach wie vor erhebliche strukturelle Probleme bestünden, sei dieser Aufschwung nicht selbsttragend. "Der Reformeifer ist erlahmt, und einige Mitgliedstaaten lassen die notwendige Haushaltsdisziplin vermissen", beklagten die Wirtschaftsweisen.

Die Geldpolitik der EZB verdecke diese Probleme und gefährde zunehmend die Finanzmarktstabilität. "Die EZB sollte daher die Anleihekäufe verlangsamen und früher beenden", verlangen die Ökonomen.

"Die Mitgliedstaaten des Euroraums sollten jetzt den Rückenwind des Aufschwungs für Strukturreformen nutzen", forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt. "Auch die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt."

Schuldenabbau gefordert

Unter anderem raten die Wirtschaftsexperten dazu, Haushaltsspielräume nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für "effizienzsteigernde Steuerreformen" zu nutzen. Auch müsse das gesetzliche Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung gekoppelt und die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Die fünf Weisen forderten zudem "einen flexiblen Arbeitsmarkt, nicht mehr Regulierung".

Kritisch sehen sie die jüngsten Reformbeschlüsse zur Erbschaftsteuer und den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Schmidt sagte, der Kompromiss zur Erbschaftsteuer sei "nicht derjenige, der zielführend ist", und die Bund-Länder-Einigung werde eine bestehende Ineffizienz im System des Finanzausgleichs "eher noch verschärfen".

Die kurzfristigen ökonomischen Effekte des britischen Votums zum Verlassen der Europäischen Union dürften nach der Erwartung der fünf Weisen "moderat bleiben". Bei den Austrittsverhandlungen gelte es nun, zwischen dem Erhalt der engen wirtschaftlichen Verflechtungen und der Gefahr abzuwägen, "dass ein Präzedenzfall Nachahmer schafft".

Der Sachverständigenrat plädiert dafür, "durch konstruktive Verhandlungen einen Austritt zu verhindern oder zumindest ein Nachfolgeabkommen zu schließen, das für beide Seiten den Schaden minimiert".

Merkel gegen Rosinenpickerei beim Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte mit Blick auf den Brexit, zwar solle das Verhältnis zu Großbritannien gut und freundschaftlich bleiben, und für die Wirtschaft sollten "möglichst wenig Reibungsverluste" entstehen. "Aber auf der anderen Seite müssen wir auch die 27 zusammenhalten und dürfen nicht Maßstäbe setzen, nach denen zum Schluss jeder sich die Rosinen herauspickt in Europa, die er gerade braucht", hob die Bundeskanzlerin hervor.

Merkel sagte bei der Entgegennahme des Gutachtens, die Regierung wolle "die Lektüre nutzen". Für sie sei immer Zeit für Reformen. "Ob sie immer so ausfallen, wie Sie es sich vorstellen - da mag es Differenzen geben."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, der Sachverständigenrat betone zu Recht die Bedeutung von Reformen. "Den Vorwurf, die Bundesregierung gehe notwendige Reformen nicht entschlossen an, kann ich allerdings nicht nachvollziehen", machte der Wirtschaftsminister klar. Die Regierung habe mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik "auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt" - etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Wettbewerbsrecht.

DIHK sieht nachlassende Dynamik

Die Wirtschaft lobte jedoch die Ökonomen für ihre Kritik. "Der Sachverständigenrat hält der Politik zu Recht den Spiegel mangelnden Reformeifers vor", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. So brauche Deutschland nicht nur zusätzliche öffentliche Investitionen, sondern auch bessere Bedingungen für private Investitionen. Anders als die fünf Weisen gehe der DIHK "von einer nachlassenden Wachstumsdynamik aus". Gerade vor dem Hintergrund des Brexit bestehe auch für Europa großer Handlungsbedarf.

BDI weist auf mangelndes Tempo bei Innovationsoffensive hin

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Reformen. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die anderen großen EU-Länder die Innovationskraft ihrer Volkswirtschaften stärken", sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Bereits jetzt sei eine Wachstumsabschwächung wegen der Weltkonjunktur und der Turbulenzen rund um die britischen Entscheidungen im kommenden Jahr absehbar. Bei der seit Jahren versprochenen Investitionsoffensive gebe es in Deutschland aber immer noch deutliche Defizite. "Wir brauchen mehr Tempo", mahnte Kerber.

Bankenverband hält Debatte um EZB-Politik für notwendig

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, unterstrich die Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen, dass der außergewöhnlich starke Expansionsgrad der europäischen Geldpolitik nicht mehr zu der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum passe. "Eine Debatte, wie die EZB ihre extrem lockere Geldpolitik allmählich zügeln kann, ist überfällig", betonte er. Die zu expansive Geldpolitik gefährde "inzwischen die Stabilität des europäischen Bankensystems".

DGB nennt Sachverständige rückwärtsgewandt

Hingegen übte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutliche Kritik am Sachverständigenrat. "Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweist einmal mehr, wie rückwärtsgewandt und marktgläubig sie ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Würden die Empfehlungen umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen. "Die wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung ist dringend reformbedürftig", folgerte Körzell.

Download Gutachten

[ Bildquelle: © jojje11 - Fotolia.com ]


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