Manipulationsrisiken im Fokus

Stärkere Regulierung von Rohstoffderivaten gefordert

Hochrangige Vertreter von CDU und CSU haben eine höhere Transparenz an den Rohstoffmärkten und die Prüfung einer stärkeren Regulierung von Rohstoffderivaten gefordert, um negative Auswirkungen von Spekulation einzudämmen. "Das Wichtigste ist, dass wir zunächst einmal mehr Information und mehr Transparenz herstellen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Rohstoffpreise seien aufgrund fundamentaler Faktoren gestiegen, so wegen eines steigenden Rohstoffbedarfs in Schwellenländern. "Diese Entwicklung wird weiter gehen", sagte Schäuble voraus. Gleichzeitig müsse man aber auch Manipulationsrisiken verringern. "Wir müssen uns sehr stark bemühen, die richtige Balance zwischen Regulierung und Überregulierung zu finden", konstatierte der Finanzminister.

In einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, fordert die Union unter anderem eine höhere Transparenz im Rohstoffderivatehandel, die Einführung angemessener Eingriffsinstrumente wie zum Beispiel der Möglichkeit zur Verhängung von Positionslimits und eine Regulierung des Hochfrequenzhandels.

Insbesondere sollen künftig alle Hochfrequenzhändler unter die Finanzmarktaufsicht gestellt werden. Hierfür solle sich die Bundesregierung im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingeleiteten Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID Review) einsetzen, fordern die Abgeordneten. Für Agrarderivate sollten "zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen" geprüft werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte bei dem Kongress, die Politik müsse sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob Grundnahrungsmittel tatsächlich zum Gegenstand von Spekulation gemacht werden dürften. "Da müssen Antworten gefunden werden." Es gelte, bald zu klären, was reguliert werden müsse und wo dem freien Markt sein Lauf gelassen werde.

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach, forderte ein Melderegister für Derivate und auch für Transaktionen mit physischen Rohstoffen. Nötig seien länderübergreifende, zeitnahe Informationen über die Lagerbestände. "Mit den gestiegen Aktivitäten der Finanzanleger haben auch die Schwankungen bei der Preisentwicklung zugenommen", beklagte Flosbach. Durch Herdenverhalten werde diese Tendenz verstärkt.

Die Parlamentarier verlangen in dem Entschließungsantrag deshalb, für Agrarderivate zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen zu prüfen, eine effektive Aufsicht sicherzustellen und durch einheitliche Regelungen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu gewährleisten. Zwischen den Finanzmarktbehörden und den europäischen Stellen zur Überwachung primärer Rohstoffmärkte für Strom-, Gas- und Agrarwirtschaft soll ein effektiver Informationsaustausch sichergestellt werden.

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